Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Dienstleistung Paketstation
PAKET4YOU, Hohenkrähenstraße 22, 79798 Jestetten - Deutschland
1. Geltungsbereich und Gegenstand
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) regeln die vertragliche Rechtsbeziehung zwischen PAKET4YOU und den Kunden/innen (nachfolgend Kunde genannt) im Rahmen der Dienstleistung Paketannahme.
1.2 PAKET4YOU stellt dem Kunden die Adresse und die Lagerlokalität für die Anlieferung und/oder die Lagerung von Sendungen zur Verfügung. Nach zwei Jahren werden die Daten von Kunden gelöscht, welche nicht aktiv sind.
1.3 PAKET4YOU sorgt für die Aufbewahrung der Anlieferungen (Pakete, etc.). Eigentumsverhältnisse der Anlieferungen werden hierdurch nicht verändert, insbesondere wird PAKET4YOU keinesfalls Eigentümer der Anlieferungen. Bei Abholung werden Gebühren der aktuellen Preisliste von PAKET4YOU fällig. Diese sind in bar (Euro oder CHF) zu entrichten. Eine Kartenzahlung ist ab 5,-- Euro möglich. Der Kunde ist alleinig dafür verantwortlich, dass nur die von ihm gewünschten Lieferungen zu PAKET4YOU angeliefert werden.
1.4 Zur Abholung der Anlieferung muss sich die abholende Person entsprechend ausweisen (ID, Personalausweis oder ID). PAKET4YOU wird diese Daten für den Abholnachweis und für weitere Abholungen speichern.
2. Lieferadresse-Service
2.1 Zur Anlieferung müssen die jeweiligen Waren/Pakete mit der Adresse von PAKET4YOU inklusive des Kundennamens und Kundennummer adressiert sein. Die entsprechende Vorlage ist auf www.lieferadresse-jestetten.ch unter «So funktioniert´s» zu finden;
2.2 PAKET4YOU nimmt sämtliche Anlieferungen grundsätzlich im Auftrag des Kunden entgegen. Im Adressfeld muss der Kundenname bzw. die Kundennummer enthalten sein. Bei unvollständiger Adressierung und der damit verbundenen Recherchen ist eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 5,00 Euro zu entrichten.
2.3 Die Annahme von äusserlich beschädigten Anlieferungen wird grundsätzlich verweigert und von PAKET4YOU auf dem Abliefernachweis des Briefträgers oder des jeweiligen Spediteurs vermerkt.
2.4 Unfreie, unterfrankierte, Nachnahme-Anlieferungen und Lieferungen, die gebührenpflichtig sind, werden nicht angenommen.
2.5 Nach erfolgter Anlieferung erhält der Kunde von PAKET4YOU eine entsprechende Abhol-Benachrichtigung per E-Mail.
2.6 PAKET4YOU lagert die Anlieferungen, bis zur Abholung durch den rechtmässigen Kunden oder den vom Kunden beauftragten Bevollmächtigten. Die Lagerung bis zu 30 Tagen ist im Standard Preis inbegriffen. Die Zusatzkosten für Lagerungen von mehr als 30 Tagen betragen pro Tag zusätzlich 1,00 Euro. Nicht abgeholte Lieferungen gehen nach 90 Tagen der Lagerung durch PAKET4YOU in das Eigentum von PAKET4YOU über.
2.7 Der Kunde muss rechtmässiger Eigentümer oder Käufer dieser Gegenstände sein.
2.8 Die Verpflichtung aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer sind ausschliesslich Sache dieser beiden Parteien. Durch die Aufbewahrung bzw. Lagerung können keine Verpflichtungen von PAKET4YOU gegenüber dem Lieferanten, bzw. dem Verkäufer begründet werden.
2.9 Die Bezahlung der PAKET4YOU - Dienstleistung ist bei der Abholung in bar/€/SFr. oder Kreditkarte (bei einem Rechnungsbetrag ab 5,00 €) zu tätigen.
2.10 Bei Abholung bestätigt der Kunde mit seiner Unterschrift dass er die Ware in einwandfreien Zustand übernommen hat.
2.11 Sofern der Kunde die Anlieferung nicht persönlich bei PAKET4YOU zu den entsprechenden Öffnungszeiten abholt, besteht auch die Möglichkeit, eine Abholung durch eine vom Kunden beauftragte Person erledigen zu lassen. Dazu muss beim Kunden-Login eine Vollmacht mit Angabe des Vor- und Nachnamens sowie der Nummer des Ausweisdokuments von der abholenden Person eingetragen sein. Auch die abholende Person muss sich immer entsprechend ausweisen.
2.12 Abgeholte Pakete sind auf Richtigkeit zu prüfen. Irrtümlich falsch ausgehändigte Sendungen sind unverzüglich an PAKET4YOU zu retournieren.
2.13 Für zollrechtliche Vorschriften und Verzollung ist der Kunde verantwortlich.
2.14 PAKET4YOU ist nicht verpflichtet, Hilfe beim Abtransport von Anlieferungen zu leisten.
2.15 PAKET4YOU bietet eine kostenlose Entsorgung von den abgeholten Kartons und dem Füllmaterial an (kein sonstiger Müll).
2.16 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferadresse von PAKET4YOU nicht als Werbeadresse frei zu geben.
2.17 Die PAKET4YOU - Lieferadresse darf nicht als Rechnungsadresse verwendet werden.
3. Bei nicht zugelassenen Anlieferungen wird die Annahme wird verweigert
3.1 Anlieferungen, deren Beförderung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstossen (z. B. Waffen- und Sprengstoffgesetz, Betäubungsmittelgesetz), deren Beförderung oder Lagerung nationalen oder internationalen Gefahrgutvorschriften unterliegen, oder deren Beförderung mit besonderen Auflagen verbunden ist.
3.2 Anlieferungen mit unzureichender Verpackung, insbesondere mit flüssigem Inhalt, soweit diese nicht bruchsicher verpackt und gegen Auslaufen geschützt sind.
3.3 Anlieferungen mit ungewöhnlich hohem Sachwert z.B. Edelsteine, Edelmetalle, Wertpapiere, Bargeld, Luxus-Uhren und Schmuck etc. In Ausnahmefällen können solche Anlieferungen mit einer schriftlichen Vereinbarung zwischen PAKET4YOU und dem Kunden vereinbart werden.
3.4 Anlieferungen mit verderblichen oder geruchsbelästigenden Gütern, die vor Hitze- oder Kälteeinwirkung besonders zu schützen sind.
3.5 Anlieferungen, die sterbliche Überreste von Tieren oder Menschen enthalten.
3.6 Anlieferungen, die durch ihren Inhalt oder Ihre Beschaffenheit eine Gefährdung von Personen oder Sachbeschädigung hervorrufen können.
4. Rückbehalt und Pfandrecht
5.1 PAKET4YOU hat auf alle durch den Lagervertrag begründeten Forderungen ein Pfandrecht an den Anlieferungen. Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf die Forderung aus einer eventuellen Versicherung. Das Pfandrecht besteht, solange PAKET4YOU die Anlieferung in ihrem Besitz hat.
5. Ausschlüsse
5.1 Bei gravierenden Zuwiderhandlungen gegen unsere AGB kann dem Kunden die Verwendung der PAKET4YOU Lieferadresse untersagt werden.
5.2 In betrügerischen Fällen, wie zum Beispiel bei Nichtbezahlung von bestellter Ware, bei der Zustellung von gerichtlichen Mahnbescheiden, bei Nichtbekanntgabe der tatsächlichen Privatadresse gegenüber dem Lieferanten, bei Vortäuschung eines anderen Bestellers der Ware, bei Bestellungen von Waren im Namen von PAKET4YOU, bei Warenbestellung mit kriminellem Hintergrund oder ähnlichen gravierenden Verstössen kann PAKET4YOU die Verwendung der Lieferadresse von PAKET4YOU mit sofortiger Wirkung untersagen.
6. Haftung
6.1 Der Kunde haftet für alle Schäden, die PAKET4YOU dadurch entstehen, dass der Kunde keinen Hinweis auf die Gefährlichkeit der Anlieferungen abgegeben hat, sowie für Schäden durch unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Lieferungen, durch fehlerhafte Gewichts- bzw. Massangaben oder durch Mängel der Verpackung.
6.2 Die Haftung von PAKET4YOU für vertragliche Pflichtverletzungen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
6.3 PAKET4YOU haftet nicht für Folgeschäden und Folgekosten z.B. wirtschaftliche Verluste, entgangene Gewinne oder Umsatzverluste, Aufwendungen bei Ersatzvornahmen sowie Schäden, die durch Verzögerung bei der Abfertigung entstehen.
6.4 Ist ein Schaden an einer Anlieferung äusserlich nicht erkennbar gewesen, oder kann PAKET4YOU die Aufklärung einer Schadensursache nach Lage der Umstände nicht nachweisen, so hat der Kunde darauf keine weiteren. Rechts-bzw. Schadensansprüche.
6.5 Ansprüche gegenüber PAKET4YOU wegen gänzlichen oder teilweisen Verlustes oder Beschädigungen sind ausgeschlossen, wenn der Kunde, oder die von ihm bevollmächtigte Person die Beanstandungen nicht unverzüglich bei der Abholung der Anlieferung, bei äusserlich nicht erkennbaren Schäden unverzüglich nach deren Entdeckung, gegenüber der PAKET4YOU schriftlich vorgebracht hat. PAKET4YOU übernimmt grundsätzlich keine Haftung für Sendungen, die nicht elektronisch erfasst wurden.
6.6 Haftungs-Ausschluss für die PAKET4YOU besteht bei Schäden durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Einbruch/Diebstahl, Krieg und Bürgerkrieg oder kriegsähnliche Ereignisse, Streiks, Aussperrung, Arbeitsunruhen, politische Gewalthandlungen etc. Wenn die Schadenursache durch den Lieferanten oder durch den Spediteur verursacht wurde, wie zum Beispiel durch mangelhafte oder fehlende Verpackung oder unsachgemässer Behandlung während des Transports.
6.7 Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von PAKET4YOU. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber PAKET4YOU ausgeschlossen und eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Der Kunde hat den Wert der Anlieferung nachzuweisen.
6.8 Verursacht PAKET4YOU fahrlässig Schäden, ist die Haftung auf den nachgewiesenen Wert der Anlieferung beschränkt. Die Haftungsobergrenze pro Anlieferung beträgt maximal 100,--€. Sofern der Warenempfänger den Inhaltswert der Anlieferung nicht nachweist, entfällt die Haftung von PAKET4YOU.
6.9 Sämtliche Ansprüche gegenüber PAKET4YOU verjähren nach einem Jahr.
6.10 Im Falle von Einschreiben gehen Fristversäumnisse oder Verzögerungen zu Lasten des Kunden, Schadensersatzansprüche sind hierdurch gegenüber PAKET4YOU nicht begründet.
7. Datenspeicherung und Datenschutz
7.1 PAKET4YOU setzt elektronische Mittel ein und speichert Kundendaten, siehe dazu auch unsere Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen.
7.2 PAKET4YOU ist berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen Kontaktdaten des Bestellers zu übermitteln, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Ein Lieferant oder seine Inkassofirma weist PAKET4YOU ein berechtigtes Interesse nach. Polizei, Zollbehörden oder ähnliche Behörden ermitteln im Zusammenhang mit dem Lieferadresse-Service gegen den Anlieferungsempfänger.
7.3 Alle persönlichen Daten werden von PAKET4YOU gemäss den gesetzlichen Bestimmungen behandelt
8. Geltendmachung des Pfandrechtes
PAKET4YOU ist nach Ablauf der in der Preisliste festgelegten Lagerdauer berechtigt, den Kunden per E-Mail aufzufordern, die Anlieferung innerhalb weiterer Frist abzuholen. Sollte die Ablieferung auch innerhalb dieser erweiterten Frist vom Kunden oder einer von ihm bevollmächtigten Person nicht abgeholt werden, ist PAKET4YOU berechtigt, von seinem Pfandrecht Gebrauch zu machen, nach 90 Tagen Lagerzeit.
9. Abweichende Regelungen
Vereinbarungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der Schriftform.
10. Spezielle Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so haben die übrigen Bestimmungen weiterhin Gültigkeit.
11. Gerichtsstand
Ist der Kunde Verbraucher und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschliesslich für sämtliche Streitigkeiten der zuständige Gerichtssitz des Geschäftssitzes von PAKET4YOU zuständig. PAKET4YOU ist auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Jestetten, Juli 2018